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   BVerwG, 04.05.2006 - 10 C 10.05   

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BVerwG, 04.05.2006 - 10 C 10.05 (https://dejure.org/2006,1939)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.2006 - 10 C 10.05 (https://dejure.org/2006,1939)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 2006 - 10 C 10.05 (https://dejure.org/2006,1939)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a, § 9 Abs. 1; AO § 85 Satz 1, § 86 Satz 2 Nr. 1, § 88, §§ 111 ff.; VwVfG NRW § 22; RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n) und Teil C
    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug; Option zur Besteuerung; Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer; Gleichbehandlung; Besteuerungsverfahren; Steuersicherungsauftrag; Legalitätsprinzip; Offizialmaxime; Untersuchungsgrundsatz; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1

  • IWW
  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; UStG § ... 4 Nr. 20 Buchst. a; ; UStG § 9 Abs. 1; ; AO § 85 Satz 1; ; AO § 86 Satz 2 Nr. 1; ; AO § 88; ; AO § 111 ff.; ; VwVfG NRW § 22; ; RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n); ; RL 77/388/EWG Art. 13 Teil C

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabenrecht; Umsatzsteuerrecht - Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug; Option zur Besteuerung; Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer; Gleichbehandlung; Besteuerungsverfahren; Steuersicherungsauftrag; Legalitätsprinzip; ...

  • datenbank.nwb.de

    Bescheinigung der Kultusbehörde zur Umsatzsteuerbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bescheinigung der Kultusbehörde zur Umsatzsteuerbefreiung

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Bescheid der Kultusbehörde zur Umsatzsteuerbefreiung bindet

  • kommunen.nrw (Kurzinformation)

    Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung

  • idkv.de (Leitsatz)

    Keine Antragsvoraussetzung für Umsatzsteuerbefreiung

  • Entscheidungssammlung Denkmalrecht PDF, S. 509 (Leitsatz)

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2006, 962
  • HFR 2006, 926
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 06.11.2003 - C-45/01

    Dornier

    Auszug aus BVerwG, 04.05.2006 - 10 C 10.05
    Eine Befreiung von der Umsatzsteuer, die zu Wettbewerbsverzerrungen führt, wäre mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar; denn der genannten Richtlinie ist der für den nationalen Steuergesetzgeber verbindliche Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer bei einer Befreiung von der Umsatzsteuer zu entnehmen (so zur Anerkennung von "anderen ... Einrichtungen gleicher Art" nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG EuGH, Urteil vom 6. November C-45/01 [EuGHE I 2003, 12911 ff. ]).
  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

    Spekulationssteuer

    Auszug aus BVerwG, 04.05.2006 - 10 C 10.05
    Das Bundesverfassungsgericht hat seine in dem Urteil zur Zinsbesteuerung begründete Rechtsprechung zur normativen Vollzugsgerechtigkeit im Steuerrecht in der Entscheidung vom 9. März 2004 zur Spekulationssteuer (2 BvL 17/02 BVerfGE 110, 94) zusammengefasst und klargestellt, dass verfassungsrechtlich verboten der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Steuernorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel sei.
  • BFH, 24.09.1998 - V R 3/98

    Steuerbefreiung von Chören

    Auszug aus BVerwG, 04.05.2006 - 10 C 10.05
    Damit verbietet es sich, die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG zur Disposition des Unternehmers zu stellen (so BFH, Urteil vom 24. September 1998 V R 3/98 BFHE 187, 334 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2005 - 14 A 1970/03

    Bescheinigung auf Befreiung von der Umsatzsteuer auf Grund der Erfüllung von

    Auszug aus BVerwG, 04.05.2006 - 10 C 10.05
    Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (DÖV 2006, 225) und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG zur Erteilung der Bescheinigung berufene Landesbehörde sei befugt, ohne Mitwirkung des betroffenen Unternehmers diese Bescheinigung zu erteilen, wenn das Finanzamt deswegen an sie herantrete.
  • OVG Hamburg, 23.05.2003 - 1 Bf 399/02
    Auszug aus BVerwG, 04.05.2006 - 10 C 10.05
    Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht die Vorschrift des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Anschluss an die Ausführungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 23. Mai 2003 1 Bf 399/02 (DÖV 2004, 626) dahingehend auslegt, dass die Erteilung der Bescheinigung nicht einen Antrag des Unternehmers voraussetzt.
  • OVG Hamburg, 27.06.2003 - 1 Bf 399/02

    Auslegung und Anwendung von § 4 Nr. 20a S. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG);

    Auszug aus BVerwG, 04.05.2006 - 10 C 10.05
    Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht die Vorschrift des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Anschluss an die Ausführungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 23. Mai 2003 1 Bf 399/02 (DÖV 2004, 626) dahingehend auslegt, dass die Erteilung der Bescheinigung nicht einen Antrag des Unternehmers voraussetzt.
  • OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 2 LC 267/07

    Bescheinigung nach § 4 Nr. 20a Umsatzsteuergesetz (UStG) als belastenden

    Der Beklagte hat zur Begründung seiner Revision im Wesentlichen geltend gemacht: Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - sei inzwischen geklärt, dass das Finanzamt entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 2 UStG befugt gewesen sei, hinsichtlich der Frage, ob ein Unternehmen die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 1 UStG genannten Einrichtungen erfülle, ein Amtshilfeersuchen an die zuständige Kultusbehörde zu richten.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 4. Mai 2006 (- BVerwG 10 C 10.05 -, DÖV 2006, 962-964) sei jedoch im Gegenteil richtig, dass die Bescheinigungsbehörde durch das Ersuchen des zuständigen Finanzamtes in das Besteuerungsverfahren in der Weise eingebunden werde, dass ihr kein Handlungsermessen verbleibe, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung vorlägen.

    Die Bescheinigung steht aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht zur Disposition des Betroffenen (BVerwG, Urteil vom 04. Mai 2006, - BVerwG 10 C 10.05 -, DÖV 2006, 962; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006, a.a.O., OVG Hamburg, Urteil vom 23. Mai 2003, - 1 Bf 399/02 -, DÖV 2004, 626).

    Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 lit. a) UStG steht deshalb nicht zur Disposition des Steuerpflichtigen (BVerwG, Urteil vom 04. Mai 2006, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 23. Mai 2003, a.a.O.).

    Die Beantwortung dieser Fragen erfordert die größere Sachkunde der Kultusbehörden, die zu diesem Zwecke in das Besteuerungsverfahren einbezogen werden (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006, - BVerwG 10 C 10.05 -, DÖV 2006, 962).

    Die Einbeziehung der Verwaltungsbehörde erfolgt nicht etwa durch Amtshilfe im Sinne der §§ 111 ff. AO; vielmehr enthält § 4 Nr. 20 lit. a) UStG eine spezialgesetzliche Ermittlungsbeschränkung der Finanzbehörden einerseits sowie andererseits eine Pflicht der Verwaltungsbehörde, die Finanzbehörden durch Prüfung der Voraussetzungen der "Gleichartigkeit" und gegebenenfalls durch Erteilung der Bescheinigung zu unterstützen (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006, - BVerwG 10 C 10.05 -, DÖV 2006, 962).

  • BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

    Umsatzsteuer; Befreiung; Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Bescheinigung;

    Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch Privatschulen und andere vergleichbare Bildungseinrichtungen von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt - neben der Förderung solcher Leistungen - deren steuerliche Gleichbehandlung mit den nach § 2 Abs. 3 UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Ausbildungsträgern (vgl. BFH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - V R 62/02 - BFHE 204, 355 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 2 Rn. 17 und Beschluss vom 31. Juli 2008 - BVerwG 9 B 80.07 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 5 Rn. 9 zu § 4 Nr. 20 Buchst. a) UStG).

    Lehnt die zuständige Landesbehörde die Erteilung der Bescheinigung für bestimmte Leistungen einer privaten Einrichtung ab, ist die Finanzverwaltung auch dann gehindert, diese Leistungen als umsatzsteuerfrei zu behandeln, wenn sie in gleicher Weise von öffentlich-rechtlichen, der Umsatzsteuer nicht unterliegenden Bildungsträgern erbracht werden (vgl. BFH, Urteil vom 23. August 2007 - V R 4/05 - BFHE 217, 327 ; BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 a.a.O. Rn. 21 zur Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a) UStG).

  • FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 1 K 998/20

    Verjährungshemmende Wirkung sog. "ressortfremder" Grundlagenbescheide -

    " 1 Die für die Erteilung der Bescheinigung zuständige Landesbehörde kann nicht nur vom Unternehmer, sondern auch von Amts wegen eingeschaltet werden (vgl. BVerwG-Urteil vom 4.5.2006 10 C 10.05, UR 2006 S. 517); hierüber ist der Unternehmer zu unterrichten.

    2 Die Bescheinigung ist zwingend zu erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen (vgl. BVerwG-Urteil vom 4.5.2006 10 C 10.05, a.a.O.).

    " 1 Die für die Erteilung der Bescheinigung zuständige Landesbehörde kann nicht nur vom Unternehmer, sondern auch von Amts wegen eingeschaltet werden (vgl. BVerwG-Urteil vom 4.5.2006, 10 C 10.05, UR 2006 S. 517); hierüber ist der Unternehmer zu unterrichten.

    2 Die Bescheinigung ist zwingend zu erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen (vgl. BVerwG-Urteil vom 4.5.2006, a.a.O.).

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften

    Ein Handlungsermessen verbleibt ihr insoweit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 10 C 10.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 2 Rn. 19 für die vergleichbare Regelung in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG).
  • BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Museum;

    Der Beklagte macht zur Begründung seiner Revision im Wesentlichen geltend: Durch das Senatsurteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - sei inzwischen geklärt, dass das Finanzamt entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG befugt gewesen sei, hinsichtlich der Frage, ob ein Unternehmen die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen erfülle, ein Amtshilfeersuchen an die zuständige Kultusbehörde zu richten.

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - (UR 2006, 517 = HFR 2006, 926) im Einzelnen erläutert hat, ist es im Gegenteil richtig, dass die Bescheinigungsbehörde durch das Ersuchen des zuständigen Finanzamts in das Besteuerungsverfahren in der Weise eingebunden wird, dass ihr kein Handlungsermessen verbleibt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung vorliegen.

  • BVerwG, 31.07.2008 - 9 B 80.07

    Umsatzsteuer, Befreiung, Vorsteuerabzug, Bescheinigung, gleichartige Einrichtung,

    § 9 UStG lässt einen Verzicht auf die Steuerbefreiung nicht zu (vgl. dazu Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 2 S. 2; vgl. zur steuerlichen Entlastung kultureller Einrichtungen die Handlungsempfehlungen im Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" BTDrucks 16/7000 S. 195 Abschnitt C Nr. 3).

    b) Soweit die Beschwerde darauf abstellt, das Berufungsgericht sei von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2006 (BVerwG 10 C 10.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 2) abgewichen, weil es nicht beanstandet habe, dass die Regierung von Oberbayern nur die vom Finanzamt bereits vorgenommenen Ermittlungen übernommen, nicht aber selbst ermittelt habe, ist damit kein divergierender Rechtssatz dargelegt, sondern allenfalls eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht gerügt.

  • BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 4.06

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

    Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorträgt: Sie nehme zur Kenntnis, dass der Senat mit Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - entschieden habe, dass das Finanzamt gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG berechtigt sei, hinsichtlich der Frage, ob ein Unternehmen die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen erfülle, ein Amtshilfeersuchen an die zuständige Kultusbehörde zu richten, weil anderenfalls der Vollzug der Besteuerung unzulässigerweise in das Belieben des Steuerpflichtigen gestellt sei.

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - (UR 2006, 517 = HFR 2006, 926) im Einzelnen erläutert hat, ist die Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG auch ohne einen Antrag des Unternehmers zu erteilen.

  • VG Düsseldorf, 12.07.2018 - 28 K 17366/17
    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 10 C 10.05 -, DÖV 2006, 962; VG Stuttgart, Urteil vom 12. April 2016 - 1 K 2297/15 -, juris Rn. 21.
  • FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13

    Keine einschränkende Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf außersteuerliche

    Denn die Finanzbehörde hat ebenso wie der Steuerpflichtige die Möglichkeit, die zuständige Landesbehörde einzuschalten (Abschnitt 4.21.5 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 UStAE; R 114 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 UStR 2008; R 114 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 UStR 2005; R 114 Abs. 2 Satz 1 UStR 2000; A 114 Abs. 1 Satz 1 UStR 1996; A 114 Abs. 1 Satz 1 UStR 1992; vgl. BVerfG-Beschluss vom 29. August 2006 1 BvR 1673/06, UR 2007, 464; BVerwG-Urteile vom 04. Mai 2006 10 C 10/05, HFR 2006, 926; vom 11. Oktober 2006 10 C 4/06, UR 2007, 304; Tehler in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, 141. Lfg.

    Aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 88 AO) ergibt sich die Verpflichtung der Finanzbehörde, in den Fällen, in denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall die Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG erfüllt sein könnten, die hierfür zuständige Landesbehörde um die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung zu ersuchen (BVerfG-Beschluss vom 29. August 2006 1 BvR 1673/06, UR 2007, 464; BVerwG-Urteil vom 04. Mai 2006 10 C 10/05, UR 2006, 517; vgl. Heidner in Bunjes, UStG, 11. Aufl. 2012, § 4 Nr. 20 UStG, Rz. 6).

  • BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 5.12

    Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

    Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch Privatschulen und andere vergleichbare Bildungseinrichtungen von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt - neben der Förderung solcher Leistungen - deren steuerliche Gleichbehandlung mit den nach § 2 Abs. 3 UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Ausbildungsträgern (vgl. BFH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - V R 62/02 - BFHE 204, 355 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 2 Rn. 17 und Beschluss vom 31. Juli 2008 - BVerwG 9 B 80.07 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 5 Rn. 9 zu § 4 Nr. 20 Buchst. a) UStG).

    Lehnt die zuständige Landesbehörde die Erteilung der Bescheinigung für bestimmte Leistungen einer privaten Einrichtung ab, ist die Finanzverwaltung auch dann gehindert, diese Leistungen als umsatzsteuerfrei zu behandeln, wenn sie in gleicher Weise von öffentlich-rechtlichen, der Umsatzsteuer nicht unterliegenden Bildungsträgern erbracht werden (vgl. BFH, Urteil vom 23. August 2007 - V R 4/05 - BFHE 217, 327 ; BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 a.a.O. Rn. 21 zur Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a) UStG).

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 6.16

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften

  • VG Augsburg, 17.02.2010 - Au 4 K 08.1370

    Bescheinigung gleicher kultureller Aufgaben wie Museen des Bundes, der Länder,

  • BVerwG, 09.07.2014 - 9 B 63.13

    Kunsthalle; Umsatzsteuer; Bescheinigung; gleiche kulturelle Aufgabe; Museum;

  • VG Augsburg, 29.09.2010 - Au 4 K 09.1768

    Bescheinigung gleicher kultureller Aufgaben wie Museen des Bundes, der Länder,

  • VG Stuttgart, 12.04.2016 - 1 K 2297/15

    Umsatzsteuerbefreiung für gewerblicher Seminaranbieter; Anwaltsfortbildung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 2655/18
  • OVG Hamburg, 25.06.2020 - 5 Bf 370/19

    Bescheinigung für berufsvorbereitende Lehrgänge, hier: Umgang mit Waffen und

  • VG Würzburg, 10.11.2023 - W 8 K 23.411

    Bescheinigung für Umsatzsteuerbefreiung, Umsatzsteuerbefreiung für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2013 - 14 A 457/13

    Antrag einer Kunsthalle und Ausstellungshalle (hier: KAH) auf Widerruf und

  • VGH Bayern, 18.09.2007 - 21 B 06.978

    Umsatzsteuerbefreiung; Antragsbefugnis des Finanzamtes; gleiche kulturelle

  • VG Würzburg, 16.01.2008 - W 6 K 07.1265

    Scherenburg-Festspiele; Theater; Bescheinigung; gleiche kulturelle Aufgaben

  • VG Köln, 30.01.2013 - 24 K 4102/09

    Nichtbestehen eines gebietsübergreifenden Schutzes des Nachbarn vor

  • VG Köln, 12.01.2010 - 23 K 4332/09

    Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gem. § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz

  • VG Karlsruhe, 26.07.2006 - 9 K 1583/05

    Erteilung einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer beim Betreiben

  • VG München, 07.11.2013 - M 17 K 13.2414

    Befreiung von der Umsatzsteuer; Erteilung einer Bescheinigung; Kunsthistorikerin;

  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 752/11

    Umsatzsteuerrechtliche Einstufung eines Konzertunternehmers; Voraussetzungen für

  • VG Köln, 27.01.2010 - 23 K 150/09

    Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für die Ausbildung zum

  • VG Köln, 12.01.2010 - 23 K 7232/08

    Das rechtlich unselbstständige Zentralarchiv für empirische Sozialforschung einer

  • VG München, 12.02.2009 - M 17 K 08.2969

    Bescheinigung der Landesbehörde; Gleichheit der kulturellen Aufgaben;

  • VG Hamburg, 28.02.2013 - 7 K 105/11

    Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung für Chefdramaturg eines Theaters

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